Donnerstag, 23. November 2017

AGB

1. Geltung

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von uns als Auftragnehmer übernommenen Leistungen im Rahmen von Lieferverträgen, Werkverträgen und sonstigen Leistungsverträgen gegenüber einem Unternehmen, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Abweichende Bedingungen, insbesondere widersprechende Geschäftsbedingungen werden von uns nicht anerkannt.


2. Auftragsgrundlagen

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Auftrag kommt nur zustande, wenn wir ihn schriftlich vereinbart oder schriftlich bestätigt haben. Angebotsunterlagen wie Zeichnungen, Beschreibungen, technische Angaben sind nur annähernd maßgebend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Wir setzen ferner voraus, dass uns der Auftraggeber vollständig über Einsatzbedingungen, örtliche Verhältnisse und betriebliche Besonderheiten unterrichtet.

2.2 An unseren Unterlagen behalten wir uns das Eigentum und ausschließliche Verwertungsrecht vor, soweit der Vertrag mit dem Auftraggeber nicht abweichendes vorgibt. Sie, ebenso wie unsere dem Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sind stets vertraulich zu behandeln und dürfen ohne unsere Zustimmung nicht außerhalb der Geschäftsbeziehung mit uns verwertet werden.

2.3 Soweit der schriftlich festgelegte Verwendungszweck nicht beeinträchtigt wird, können wir technische Anpassungen und Änderungen bei unseren Leistungen vornehmen, unter der Voraussetzung, dass die Qualität unserer Leistung insgesamt nicht gemindert ist.


3. Ausführungsunterlagen, Übertragung

3.1 Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen sind uns unentgeltlich und rechtzeitig zu übergeben.

3.2 Der Auftraggeber steht dafür ein, dass die Unterlagen vollständig und korrekt sind.

3.3 Wir sind berechtigt, die Ausführung der Leistung auf andere zu übertragen.


4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Ist die vertraglich geschuldete Leistung am Ort des Auftraggebers zu erbringen, so hat dieser, sofern nicht anderes vereinbart ist, für die Bereitstellung der notwendigen Hilfskräfte, Werkzeuge und Vorrichtungen sowie für Wasser, Strom, Heizung, Arbeitsräume usw. zu sorgen. Weiterhin werden vom Auftraggeber geeignete Montagehilfen – wie Gerüste, Leitern, Gabelstapler mit Mannkorb und Fahrer, Hebebühne mit mindestens 350 kg Tragkraft (L = 2,2 m, B = 1,0 m mit verschiebbarer Plattform) und geeigneter Höhe für die Gesamtdauer der Montage zur Verfügung gestellt. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so sind wir nach Ankündigung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die dem Auftraggeber obliegenden Handlungen an dessen Stelle und auf dessen Kosten vorzunehmen. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Rechte und Ansprüche bleiben unberührt.


5. Art der Anlieferung und Versand

Der Auftraggeber trägt die Versandkosten gesondert. Die Wahl des Beförderungsweges, die Wahl und die Ausnutzung des Beförderungsmittels sowie die Warenbezeichnung obliegt uns, sofern der Auftraggeber diesbezüglich keine ausdrücklichen Weisungen erteilt. Teillieferungen sind zulässig.


6. Leistungszeit, Verzögerung der Leistung

6.1 Leistungszeiten/-fristen beginnen erst, wenn Übereinstimmung über alle – auch technischen – Teile des Auftrags schriftlich vorliegt und eine vereinbarte Anzahlung eingegangen ist. Wir setzen voraus, dass der Auftraggeber seine Vertragspflichten erfüllt und erforderliche Unterlagen, Freigaben etc. von ihm rechtzeitig vorliegen.

6.2 Verzögert sich die Leistung durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen oder den Eintritt von Umständen, die von uns nicht verschuldet sind, verlängert sich die Leistungszeit entsprechend; dies gilt auch dann, wenn solche Umstände eintreten, nachdem wir in Verzug geraten sind.

6.3 Erwächst dem Auftraggeber nachweisbar infolge Verzugs ein Schaden, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu verlangen; diese ist jedoch summenmäßig beschränkt und beträgt für jede Woche des Verzugs höchstens 0,5 %, im Ganzen höchstens 5 % des Wertes desjenigen Teils der Leistung bzw. des Werkes, der infolge des Verzugs nicht rechtzeitig benutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche richten sich im Übrigen ausschließlich nach Ziffer 10.

6.4 Ist die Leistung vor Gefahrtragung ohne unser Verschulden untergegangen oder verschlechtert worden, so können wir die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verlangen. Das gleiche gilt bei von uns unverschuldeter Unmöglichkeit der Leistung. Der Auftraggeber kann eine Wiederholung der Leistung verlangen, wenn und soweit dies uns, insbesondere unter Berücksichtigung sonstiger vertraglicher Verpflichtungen, zumutbar ist. Die Vergütung ist entsprechend auf der Grundlage der bisherigen Preisvereinbarung anzupassen.


7. Vertragsstrafe

Ansprüche aus einer etwa vereinbarten Vertragsstrafe können nur nach Vorbehalt und unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen hierfür geltend gemacht werden. Eine Vertragsstrafe kann gegebenenfalls nach § 343 BGB gerichtlich angepasst werden.


8. Gefahrenübergang und Abnahme

8.1 Die Gefahr geht grundsätzlich auf den Besteller über, wenn unsere Lieferung unser Werk verlassen hat, auch bei Teillieferungen, und auch wenn wir andere Leistungen, wie z.B. Aufstellung übernommen haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr entsprechend der gesetzlichen Regelung über.

8.2. Wird die Abnahme der fertiggestellten Leistung auf Wunsch des Auftraggebers oder von ihm zu vertretenden Gründen über den im Vertrag vorgesehenen Termin hinausgeschoben, so geht für den Zeitraum der Verschiebung die Gefahr auf den Auftraggeber über.

8.3 Der Auftraggeber ist zur Abnahme des Werkes bzw. der vertraglichen Leistung verpflichtet, sobald ihm dessen bzw. deren Vollendung bekannt ist bzw. angezeigt wird. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern. Bei Nichtabnahme gibt uns der Auftraggeber die Gründe bekannt und setzt, sofern eine Beseitigung des Mangels möglich und beiden Seiten zumutbar ist, eine angemessene Frist zur erneuten Vorstellung der Abnahme. Wird das Werk nicht abgenommen, so sind die Gründe im Abnahmeprotokoll zu vermerken. Für die nicht aufgeführten Mängelpunkte gilt die Abnahme insoweit als erteilt, als das Werk optisch einwandfrei ist und danach folgende Beschädigungen der Auftraggeber zu vertreten hat.

8.4 Hat der Auftraggeber die Leistung in Benutzung genommen, liegt eine stillschweigende Abnahme vor. Als Abnahmezeitpunkt wird der Beginn der Benutzung vermutet.

8.5 Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so wird die Abnahme nach Ablauf von 14 Tagen seit Anzeige der Vollendung des Werkes vermutet. Diese Anzeige ist zugleich Aufforderung an den Auftraggeber, die Leistung abzunehmen.

8.6 Bei der Abnahme von Teilen der Leistung gelten die vorstehenden Absätze entsprechend.


9. Rechte des Auftraggebers bei Mängeln, Verjährung

9.1 Wir haften gemäß den nachfolgenden Bestimmungen dafür, dass unsere Leistung bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Eine sog. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie liegt nur vor, wenn wir sie dem Auftraggeber ausdrücklich und gesondert schriftlich erklärt haben.

9.2 Ist ein Mangel auf ein Verlangen des Auftraggebers nach Änderung der Beschaffenheit der Leistung, auf die von ihm gelieferten oder vorgeschriebenen Stoffe, auf die von ihm geforderten Vorlieferungen, auf seine Anweisungen oder auf einen anderen sonstigen Umstand, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist, zurückzuführen, haften wir nicht.

9.3 Nach Gefahrübergang haften wir nach Ziffer 9.1 für Mängel, die innerhalb von 12 Monaten zutage treten, in der Weise, dass wir sie nach unserer Wahl und auf unsere Kosten beseitigen oder die Leistung neu erbringen oder die Mängel teilweise beseitigen und die Leistung im übrigen neu erbringen. Festgestellte Mängel müssen uns sofort schriftlich angezeigt werden. Wir müssen Zeit und Gelegenheit erhalten, alle von uns für erforderliche gehaltene Maßnahmen zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung zu treffen, andernfalls erlischt unsere Haftung insoweit.

9.4 Das Recht, den Mangel geltend zu machen, verjährt in 12 Monaten ab Abnahme oder Entgegennahme der Leistung. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen. Sie gelten auch bei Mängeln eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

9.5 Für den Fall, dass wir eine uns gesetzte angemessene Nachfrist für die Beseitigung des Mangels schuldhaft fruchtlos verstreichen lassen, hat der Auftraggeber ein Minderungsrecht. Das Minderungsrecht besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Mangelbeseitigung, vorausgesetzt, dass wir mindestens zweimal Gelegenheit hierzu hatten. Nur wenn die Leistung auch unter Berücksichtigung der Minderung für den Auftraggeber nachweisbar ohne Interesse ist, kann er nach Setzung einer angemessenen Frist, außer wo das Gesetz davon entbindet,  den Vertrag rückgängig machen. Dies gilt nicht bei Bauleistungen. Bei unerheblichen Mängeln ist ein Rücktritt stets ausgeschlossen.

9.6 Wir können die Beseitigung des Mangels verweigern, wenn dies einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert.

9.7 Durch vom Auftraggeber oder Dritten unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird unsere Haftung für Mängel aufgehoben. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wovon wir sofort zu verständigen sind, oder nach Verzug trotz Fristsetzung bei der Beseitigung eines Mangels, kann der Auftraggeber den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen lassen.


10. Sonstige Haftung, Haftungsausschluss

10.1 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Pflichtverletzung durch uns, wenn wir diese zu vertreten haben und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Eine Pflichtverletzung durch uns steht die unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich. Unberührt bleiben die Fälle, in denen zwingend gesetzlich gehaftet wird, wie z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen einer etwaigen Garantie. Im Falle einer etwaigen zwingenden Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.2 Für den Fall einer etwaigen sonstigen Pflichtverletzung durch uns, die wir zu vertreten haben, und die nicht in einem Mangel unserer Leistung besteht, kann der Auftraggeber nach erfolgloser Setzung einer angemessenen Frist entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

10.3 Die Verjährungsfrist für sonstige Rechte und Ansprüche des Auftraggebers beträgt ein Jahr.


11. Ersatzleistung des Auftraggebers

Werden ohne unser Verschulden die von uns gestellten Vorrichtungen auf dem Gelände des Auftraggebers beschädigt oder geraten sie ohne unser Verschulden in Verlust, so ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet.

12. Preise, Zahlung

12.1 Die Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk einschließlich Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

12.2 Wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde ist die Zahlung ohne jeden Abzug auf unser Konto zu leisten, und zwar:

•    1/3 Anzahlung nach Eingang der Auftragsbestätigung,
•    1/3 sobald wir dem Besteller/Auftraggeber mitgeteilt haben, dass die Hauptteile versandbereit sind,
•    der Restbetrag innerhalb eines Monats nach Gefahrübergang.

In jedem Fall ist innerhalb 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich ist stets der Eingang des Geldes. Wir können stets Abschlagszahlungen nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.

12.3 Bleiben bei der Schlussrechnung Meinungsverschiedenheiten, so ist uns gleichwohl der uns unbestritten zustehende Betrag auszuzahlen.

12.4 Die vorbehaltslose Annahme der als solche gekennzeichneten Schlusszahlung schließt Nachforderungen nicht aus. Einen Vorbehalt werden wir möglichst innerhalb von 6 Wochen nach Eingang der Schlusszahlung erklären und innerhalb eines weiteren Monats eine prüfbare Rechnung der über die vorbehaltenen Forderungen einreichen oder, wenn dies nicht möglich ist, den Vorbehalt eingehend begründen.


13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Wir behalten uns das Eigentum an allen unseren Leistungen und Werken bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus Geschäftsverbindungen mit dem Besteller zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Verletzt der Besteller seine Vertragspflichten, können wir die Herausgabe des Vorbehaltseigentums verlangen. Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Besteller berechtigt sofort, Herausgabe zu verlangen. Der Herausgabeanspruch besteht unabhängig vom Rücktrittsrecht und dessen Ausübung. § 449 Absatz 2 BGB gilt nicht.

13.2 Der Besteller ist zur Be- oder Verarbeitung im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs berechtigt. Sie erfolgen für uns. Soweit dadurch unser Eigentum untergeht, überträgt der Besteller uns schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche nach Satz 1 das Eigentum an dem entstehenden Gegenstand. Bei Verbindung oder Vermischung erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Lieferung oder Leistung zu den anderen vermischten oder verbundenen Gegenständen. Der Besteller ist verpflichtet, den durch die Verbindung, Vermischung, Be- oder Verarbeitung entstehenden Gegenstand unentgeltlich für uns zu verwahren.

13.3 Der Besteller ist zur Weiterveräußerung unserer Lieferung oder unseres Werkes oder des aus der Verbindung, Vermischung, Be- oder Verarbeitung entstehenden Gegenstandes im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes jederzeit widerruflich berechtigt. Er tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung oder im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung aller Ansprüche nach Satz 1.

13.4 Wir verpflichten uns, die uns zustehende Sicherheit auf Verlangen des Auftraggebers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.


14. Sicherheitsleistung

14.1 Wenn im Vertrag nichts anderes vereinbart ist, kann Sicherheit durch Hinterlegung von Geld oder durch Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden. Wir haben die Wahl unter den verschiedenen Arten der Sicherheit und wir können eine Sicherheit durch eine andere ersetzen.

14.2 Der Auftraggeber hat seine Sicherheit entsprechend dem völligen oder teilweisen Wegfall des Sicherungszwecks unverzüglich zurückzugeben.